Die Junge Union Schleswig-Holstein begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz und damit den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Gleichzeitig wird das Aufschieben der Vertrauensfrage bis zum Januar 2025 kritisiert. Insbesondere vor dem Hintergrund der vielzähligen innen- und außenpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, brauchen wir für unser Land und für Europa so schnell wie möglich eine verlässliche Bundesregierung.
„Das unsägliche Hin und Her der Ampelregierung hat damit endlich ein Ende“, so der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Felix Siegmon. „Es ist Zeit, den Stillstand in Deutschland zu beenden und unser Land wieder zukunftsfähig zu gestalten. Dafür sind wir als Union bereit, jetzt die Verantwortung zu übernehmen.“
„Die schlechte Regierungsarbeit der Ampelkoalition hat für ein Erstarken der extremen Ränder gesorgt. Es ist nun wichtig, dieses Kapitel abzuschließen und der Jugend endlich wieder eine Zukunft für Deutschland zu bieten. Wir müssen wieder zu einer generationengerechten und zukunftsorientierten Politik zurückkehren, welche unserer Generation eine Perspektive bietet“, so Siegmon.
In diesem Sinne begrüßt die Junge Union zwar das Gesprächsangebot an Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um schon vor den Neuwahlen dringliche Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Noch besser wäre es allerdings, so schnell wie möglich Neuwahlen durchzuführen. „Deshalb muss Scholz noch nächste Woche die Vertrauensfrage stellen“ so Siegmon abschließend.
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